Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für die Annahme von Mittäterschaft

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 1985, 14

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 13.03.1979 - 1 StR 739/78

  Dreierbande - § 24 Abs. 2 StGB, 'Rücktritt' eines im Vorbereitungsstadium …

  Auszug aus BGH, 05.07.1984 - 1 StR 318/84

  Auch aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe ergeben sich nicht die wesentlichen Anhaltspunkte, die in wertender Betrachtung (vgl. BGHSt 28, 346, 348 [BGH 13.03.1979 - 1 StR 739/78]/349) die Annahme von Mittäterschaft rechtfertigen könnten.

• BGH, 01.08.1990 - 2 StR 147/90

  Betäubungsmittel - Selbständiges Handeltreiben - Darlehnsweise Hingabe - …

  Seine Mitwirkung bestand allein in der Vorbereitung seiner geplanten Kuriertätigkeit; de bisherigen Feststellungen sprechen eher gegen die Annahme von Mittäterschaft (…vgl. auch BGHR StGB § 25 Abs. 2: Tatbeitrag 1; BGH Beschluß v. 05.07.1984 - 1 StR 318/84 = StV 1985, 14).

  Er hatte zu einer solchen Tätigkeit auch noch nicht unmittelbar angesetzt (vgl. BGH Beschluß v. 05.07.1984 - 1 StR 318/84 = StV 1985, 14).

  Sein Tun kann nach den bisherigen Feststellungen somit allenfalls als Beihilfe zum Handeltreiben bewertet werden (vgl. BGH StV 1985, 14).

• BGH, 20.08.1991 - 1 StR 273/91

  Vollendung des Handeltreibens bei polizeilicher Sicherstellung des …

  Weil aber das Heroin schon am 13. März 1990 sichergestellt worden war, konnte der Angeklagte - so der Generalbundesanwalt unter Hinweis auf BGH NJW 1987, 720 = BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 1; BGH StV 1985, 14 - die beabsichtigte Kuriertätigkeit nicht entfalten.

  In den durch BGH NJW 1987, 720 und BGH NStZ 1990, 545 - Nr. 3 der Gründe - entschiedenen Fällen handelte es sich ausschließlich um Kuriertätigkeit, in dem Fall BGH StV 1985, 14 um Kuriertätigkeit unter Mitführen des Entgelts für den Schmuggler.

• BGH, 27.04.1999 - 4 StR 94/99

  Mittäterschaft; Beteiligung; Unerlaubtes Handeltreiben

  Angesichts dessen kommt dem Umstand, daß die Angeklagte sich - wie das Landgericht annimmt - für die Durchführung des Transports einen finanziellen Vorteil versprach, keine ausschlaggebende Bedeutung zu (vgl. BGH NStZ 1984, 413; StV 1985, 14;… BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 36), zumal auch nicht etwa festgestellt ist, daß die Entlohnung in einem Anteil am Erlös aus dem Rauschgiftgeschäft bestehen sollte.

 
• BGH, 29.04.1987 - 2 StR 107/87

  Überprüfung vager Angaben; Aufdeckung einer anderen Tat

  Voraussetzung ist vielmehr die Überzeugung des Tatrichters, daß der Angeklagte die Beteiligung anderer an der Tat zutreffend geschildert hat (BGHSt 31, 163, 166 [BGH 24.11.1982 - 3 StR 384/82]; BGH Strafverteidiger 1983, 505; 1984, 287) und dadurch wesentlich zu einem - nach Überzeugung des Gerichts - voraussichtlich erfolgreichen Abschluß der Strafverfolgung beiträgt (BGH Strafverteidiger 1985, 14).
• BGH, 14.05.1996 - 1 StR 245/96

  Fahrt nach Amsterdam - Erwerb von Betäubungsmitteln - Bloße Vorbereitungshandlung …

  Der Begriff des Handeltreibens im Sinne von §§ 29 ff. BtMG wird zwar von der Rechtsprechung weit ausgelegt, doch hat der Angeklagte hier noch nicht zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar angesetzt (vgl. BGH, Beschluß vom 4. Juli 1984 - 1 StR 318/84 und BGH, Urteil vom 18. Juni 1986 - 2 StR 201/86; vgl. auch zum versuchten Erwerb von Betäubungsmitteln BGHSt 40, 208 ff.).
• BGH, 18.06.1986 - 2 StR 201/86

  Strafbarkeit wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Der Begriff …

  Mit dem Flug von Barcelona nach Frankfurt am Main und den Versuchen, "A." zum Zwecke der Übergabe des Rauschgifts zu erreichen, hat der Angeklagte aber eine Kuriertätigkeit noch nicht entfaltet (vgl. BGH, Beschluß vom 5. Juli 1984 - 1 StR 318/84).